Piratenpartei Schweiz

Seit der Versammlung vom 5. Dezember ist viel geschehen. Die neuen Vorstandsmitglieder sind mit der Amtsübernahme beschäftigt und haben bereits Optimierungen vorgenommen. Entsprechend umfangreich ist dieser Newsletter nun geworden.

Wahlkampf Kanton Bern

Der Wahlkampf im Kanton Bern ist eröffnet! Wir haben Listen in den Wahlkreisen Bern, Mittelland Nord und Süd, Biel-Seeland, Thun und Berner Jura. Es gilt nun in einer ersten Phase, 30 Unterschriften von Wahlberechtigten in diesen Wahlkreisen zu sammeln. Danach kommt die heisse Phase, in der wir die Wähler von uns überzeugen müssen. Wir suchen entsprechend noch Piraten, welche im Kanton Bern wohnen, dort Wahlrecht haben und auf eine Liste möchten. Natürlich sind wir auch allgemein über jede Hilfe dankbar.

Wer gerne bei den Wahlen mitwirken würde, soll sich bitte umgehend bei mir melden. Wichtig: Am 11. Januar müssen die Listen beim Regierungsstatthalteramt eingereicht werden. Die Zeit drängt!

Der vereitelte Flugzeuganschlag von Detroit scheint den Nacktscannern in den Flughäfen zum Durchbruch zu verhelfen. Weltweit wird deren Einsatz heftig diskutiert, die Niederlande haben am Dienstag bereits die Einführung von Body-Scannern innert der nächsten drei Wochen beschlossen.1 Die Piratenpartei lehnt den Einsatz von Nacktscannern entschieden ab, und zwar aus folgenden Gründen:

• 1. 1. Tagesanzeiger.ch: Niederlande führen Körperscanner ein

70 Jahre nach dem Tod eines Urhebers erlöschen nach heutigem Gesetz die Urheberrechte an den Werken. Diese gehen somit in Gemeineigentum (Public Domain) über und werden für alle frei verwendbar. Der Verein Digitale Allmend, Dock18 und Wikimedia Schweiz veranstalten am 1. Januar 2010 den Public Domain Day, an dem die jetzt gemeinfreien Werke von Personen, die im Jahre 1939 gestorben sind, gefeiert werden. Bei einem generationenübergreifenden Neujahrsbrunch im Cabaret Voltair in Zürich bietet sich die Gelegenheit, eine Auswahl dieser Werke zu verändern, zu bearbeiten und neu zu entdecken. In der Ankündigung heisst es....

Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)[1] ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen. Das Ziel ist laut den beteiligten Nationen und Staatenbünde, das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und Piraterie besser bekämpfen zu können. Die Verhandlungen laufen seit Juni 2008 und sind bereits in der sechsten Runde angelangt. Erklärtes Ziel ist es, das Abkommen möglichst früh im Jahr 2010 abzuschliessen[2].

Sämtliche Verhandlungsrunden fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Mitgliedern der europäischen Parlamente[3] statt; Vertretern der IPR (Intellectual Property Rights), also Industrie- und Konzernlobbyisten unter der Weisung bezahlter Berater, wurden die Vertragsinhalte jedoch vorgelegt. Dieses Vorgehen ist nicht mit demokratischen Standards vereinbar und führt zur Korruption der globalen Gesellschaft.

Die Piratenpartei Schweiz (PPS) hat ihre erste ordentliche Piratenversammlung gemeistert. Am 5. Dezember 2009 belegten gut 70 Piraten das Hotel Ador in Bern, um die Zukunft der noch jungen Partei zu formen.

Hallo Piraten

Diese Nachricht erhaltet Ihr von mir als vorgeschlagenem Tagespräsidenten der Piratenversammlung (kurz PV) im Dezember in Bern. Ich möchte Euch gerne über den Zwischenstand informieren und die Gelegenheit nutzen, Euch um Eure Mithilfe zu bitten.

Ort und Zeit

Strategie für 2010

Ich habe auf die letzte Vorstandssitzung unser Schwergewicht für 2010 traktandiert. Ich stelle immer wieder fest, dass kaum jemandem bewusst ist, was unser Recht auf Privatsphäre überhaupt bedeutet und wie wichtig es für eine Demokratie ist. In Facebook wird tagtäglich demonstriert, wie es um das Datenbewusstsein steht. Deswegen wollte ich das Schwergewicht auf die Themen Privatsphäre, Überwachung, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung legen. Der Vorstand hat das bestätigt. Stefan 'convex' Degen, Leiter der AG KAS, wird dieses Schwergewicht nun in der strategischen Planung umsetzen. Er wird sich mit den betroffenen AG-Leitern in Verbindung setzen.