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  • Jul

    16.
    2009
  • Die Piratenpartei stellt sich gegen die Vorgehensweise in Sachen Internetüberwachung

    admin

    Die Wochenzeitung WOZ hat am 16. Juli 2009 einen Artikel [1] veröffentlicht, der nicht nur bei der Piratenpartei Schweiz hohe Wellen geschlagen hat. Der Meldung zufolge soll ab dem 1. August 2009 die komplette Internet-Kommunikation verdächtiger Personen überwacht werden können. Dies ist vergleichbar mit dem Abhören eines Telefonanschlusses, wenngleich bei einer Internetüberwachung potenziell deutlich tiefere Einblicke in die persönlichen Daten und die Privatsphäre der betroffenen Personen möglich sind. Prinzipiell ist dies ein durchaus zweckmässiges und angebrachtes Mittel, um Personen aufgrund einer richterlichen Anordnung im Auge zu behalten – sofern sie denn auch tatsächlich eines strafbaren Tatbestandes dringend verdächtigt werden.

    Die Piraten sind allerdings beunruhigt, dass die Dokumente als vertraulich eingestuft wurden und dadurch eine öffentliche Diskussion unmöglich war. Der Staat scheint zu versuchen, die öffentliche Meinungsbildung zu unterbinden, indem er derartige Vorhaben im Geheimen anberaunt und die Internet-Zugangs-Provider, welche durch die vertrauliche Einstufung der Dokumente ebenfalls Stillschweigen bewahren müssen, zur Einrichtung der benötigten Infrastruktur verpflichtet.

    Ein solches Vorgehen entspricht nicht dem, was sich die Piratenpartei unter einem transparenten Staat vorstellt. Es beeinträchtigt nicht nur das Vertrauen der Bürger gegenüber dem Staat, sondern muss als aktiv kontraproduktiv angesehen werden.

    Dazu kommt, dass kleine Provider durch die angeordnete Aufrüstung finanziell in arge Bedrängnis kommen können – die Kosten für die Infrastruktur sollen die Provider vorerst selbst übernehmen. Das kann für kleinere ISPs durchaus existenzbedrohend sein. Die grossen Provider wären die Gewinner. Der wirtschaftliche Schaden durch dieses Handeln kann noch nicht abgeschätzt werden.

    Die Piratenpartei Schweiz lehnt solche aktionistischen Tendenzen entschieden ab. Die Überwachung von Personen, die eines schweren Tatbestandes verdächtigt werden, ist wichtig. Aber die PPS setzt sich für Transparenz ein – Transparenz in solchen Belangen, Transparenz im Staat. Eine transparente Vorgehensweise bei der Umsetzung von Gesetzen, die potentiell jeden Bürger betreffen kann. Für einen gläsernen Rechtsstaat anstelle eines gläsernen Menschen.

    [1] http://www.woz.ch/artikel/2009/nr29/schweiz/18143.html

Submitted by admin on 16 July, 2009 - 23:16

Kommentare

  • Aug

    13.
    2009
  • Anonymous (not verified)

    An die Piratenpartei

    Laut dem Artikel wurden im letzten Jahr 1991 Personen in der Schweiz "echtzeitüberwacht". In Deutschland gab es einen Riesen-Aufstand wegen des "Bundes-Trojaners", der dieselbe Funktion hätte. Laut deutscher Regierung ist diese Überwachung jedoch nur für "gefährliche Terroristen" (Personenanzahl im einstelligen Bereich) vorgesehen. Bedeutet dies, dass in der Schweiz 1991 gefährliche Terroristen überwacht werden? Und wenn nicht, warum gibt es keinen Widerstand gegen diese Überwachungsfanatiker? Was gedenkt die Piratenpartei dagegen zu unternehmen (Volksinitiative)?

    13 August, 2009 - 05:55
  • Jul

    22.
    2009
  • Anonymous (not verified)

    Piratenpartei?

    Eure rein legalistische Kritik greift viel zu kurz.
    Anstatt die Überwachung als solche abzulehnen, kümmert ihr euch nur um die Vorgehensweise. Eure Reform-Politik mit Piraten in Verbindung zu bringen ist ja wohl eine Frechheit!

    22 July, 2009 - 16:56
  • Aug

    30.
    2009
  • einsamer Wolf (not verified)

    Dem Ueberwachungsstaat muss einhalt geboten werden

    In erster Linie muss dem Ueberwachungsstaat Einhalt geboten, die
    Aushöhlung der Bürgerrechte muss gestoppt werden.
    Dies ist Verpflichtung eines jeden Demokraten welcher sich auf die Werte der Aufklärung und Bürger- und Menschenrechte bezieht.
    Deshalb darf man die PP als eine Bürgerrechts-Bewegung im Internet-
    Zeitalter bezeichnen.
    Eine Bürgerrechts-Bewegung gegen den Ueberwachungsstaat.

    30 August, 2009 - 18:20
  • Jul

    21.
    2009
  • Anonymous (not verified)

    Provider sind private Firmen

    Provider sind private Firmen und haben sich vom Staat nichts vorzuschreiben lassen, sind wir den bereits schon in China mit der Grossen Firewall und irgendwelchen staatlichen Trojaner auf den PC's?

    Ich glaube doch eher nicht!

    21 July, 2009 - 06:20
  • Jul

    20.
    2009
  • Anonymous (not verified)

    Ablehnen genügt nicht

    Liebe Freunde

    Ablehnen und sie dann weitermachen lassen genügt nicht!!!

    Verflucht, die Piratenpartei muss sich als erstes dafür einsetzen, dass all diese geheimen Abkommen an das Tageslicht kommen. Dann müssen wir einen Diskurs führen, was zu ändern ist, und dann.... ja dann muss die Piratenpartei etwas konkretes dagegen tun.

    Wir sind doch nicht im Kino hier!

    20 July, 2009 - 11:00
  • Jul

    18.
    2009
  • Anonymous (not verified)

    Ich finde die Position der PP

    Ich finde die Position der PP gut, allerdings geht das Statement nicht auf die Vorratsdatenspeicherung von 6 Monaten ein. Diese halte ich für sehr bedenklich und diese sollte meiner Meinung nach wieder abgeschafft werden.

    18 July, 2009 - 17:33
  • Jul

    17.
    2009
  • Lammi (not verified)

    zum einen gebe ich mal meinen

    zum einen gebe ich mal meinen vorkommentatoren recht - der staat sollte grundsätzlich nicht in der lage sein, jeden beliebigen lückenlos zu überwachen. solche strukturen, sind sie einmal geschaffen, wecken immer begehrlichkeiten bei den diversen behörden. ein schönes beispiel aus deutschland ist die dort vor einigen jahren eingeführte automatisierte kontenabfrage, die ursprünglich dafür geschaffen wurde, konten mutmasslicher terroristen und deren unterstützer zu finden. inzwischen wird sie genutzt, um eventuelle nebeneinkünfte von arbeitslosen zu aufzuspüren - und zwar ohne konkreten verdacht.

    zum anderen ist das ganze ja wohl eher ein windei - von verschlüsselter kommunikation haben die wohl noch nie was gehört.

    17 July, 2009 - 21:31
  • Jul

    17.
    2009
  • Nonep (not verified)

    Piraten-Position greift zu kurz

    Ich finde ebenfalls, dass diese Position zu wenig weit geht. Ihr vergesst dabei, dass eine solch Infrastruktur immense Kosten verursacht, welche auch einen Gegenwert erbringen soll und dementsprechend genutzt wird. Sie wird also wohl oder übel langfristig, weiter ausgebaut werden und in möglichst vielen "sinnvollen" Bereichen eingesetzt werden.

    Daher wird jede kostspielige Überwachungs-Infrastruktur oder Datenbank, welche neu geschaffen wird, am Ende in vielmehr Bereichen eingesetzt. Einmal geschaffen, wird diese Technik bestimmt auch zur Aufklärung kleinere Straftaten eingesetzt als Anfangs gedacht. Gegen solche Instrumente muss daher immer Position bezogen werden, denn es geht auch ohne.

    17 July, 2009 - 16:25
  • Jul

    17.
    2009
  • xGhost (not verified)

    Infrastruktur / Gefahr

    Ich sehe das Teilweise etwas anders.

    Haben die Provider erst einmal eine solche Infrastruktur eingerichtet, kann diese Willkürlich benutzt werden. Oder durch eine erneute stillschweigende Aktion anders eingesetzt werden. Es gilt zu Verhindern, dass der Staat ein so mächtiges Werkzeug in die Hände bekommt.

    Der Verdacht darf für eine solche Überwachung / Durchsuchung nicht ausreichen, es braucht Beweise. Wenn diese Beweise vorliegen braucht es auch keine derartige Überwachung / Durchsuchung mehr...

    Der Staat Verschlumpft (Wortspiel) seine Bürger wie schon im Artikel vermerkt. Es braucht mehr Transparenz. Die Heutigen Überwachungsmöglichkeiten reichen völlig aus, wir brauchen nicht noch mehr.

    17 July, 2009 - 13:45
  • Jul

    19.
    2009
  • Anonymous (not verified)

    Freie Technologie

    Ich bin der Meinung dass das Internet eine freie Technologie ist in welchem jeder Mensch sich über Sachen äussern darf die er will und wo er Sachen suchen darf wie er will ohne dass irgendjemand das Recht dazu hat ihn zu überwachen.

    Es ist eine Frechheit vom Bund dies dann auch noch ganz geheim machen zu wollen und dafür bedanke ich mich bei der entsprechenden Wochenzeitung die hier tätig war.

    Wer sich nicht sicher fühlt kann sich vorerst mit Tor schützen so dass man seinen Datenverkehr nicht bemerken kann.

    19 July, 2009 - 17:26